Erklärung des Klimanotstands in Linnich – Antrag der grünen Fraktion

Antrag zur Sitzung des Stadtrats am 11.7.2019

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Linnich stellt fest, dass der globale anthropogene Klimawandel auch das Gebiet der Stadt Linnich erreicht hat und erklärt den Klimanotstand für das Gebiet der Stadt Linnich und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.

Der Rat beauftragt die Verwaltung, bei relevanten Anträgen und Maßnahmen die Auswirkungen auf Atmosphäre und Klima auf der Basis gesicherter Erkenntnisse abzuschätzen. Wo es möglich ist sind Lösungen zu bevorzugen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.

Das Klimaschutzkonzept ist fortzuschreiben.

Die Bauleitplanung ist prioritär auf Ressourceneffizienz, Nachhaltigkeit und Nutzung klimafreundlicher Energiequellen auszurichten.

Der Rat fordert die Verwaltung auf, dem Stadtrat und der Öffentlichkeit jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.

Die Stadt Linnich orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels auch an den Berichten des International Panel on Climate Change (IPCC, „Weltklimarat“)

 

Begründung:

Die Menschheit hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, die weltweit zu spüren sind. Die globale Durchschnittstemperatur ist gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter schon heute um 1° C gestiegen. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren. Der Klimawandel ist nicht nur ein Umweltproblem. Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Gesundheits- und Artenschutzproblem und wird zunehmend ein soziales Problem.
Die Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen ist Aufgabe aller staatlichen Ebenen. Dementsprechend hat der Kreis Düren festgestellt, dass der globale Klimanotstand auch das Kreisgebiet erreicht hat. Mit dem hier vorliegenden Beschlussvorschlag kann die Stadt Linnich den Beschluss des Kreises Düren aufnehmen und um Maßnahmen im Rahmen ihrer Zuständigkeit ergänzen.


Update 12.7.2019

Nach über einstündiger Diskussion hat der Rat fast einstimmig beschlossen:
Der Rat der Stadt Linnich stellt fest, dass der globale anthropogene Klimawandel auch das Gebiet der Stadt Linnich erreicht hat und erklärt die Klimanotlage für das Gebiet der Stadt Linnich und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
Die übrigen Punkte werden in den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Immerhin besser als eine komplette Ablehnung, aber ist das Glas jetzt halbvoll oder halbleer?

 

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