Stellungnahme zum Haushalt 2020

Im interfraktionellen Gespräch mit der Bürgermeisterin am 17. 3. 2020 hatten sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD, PKL, Grünen und FDP/Piraten darauf verständigt, in der Stadtratssitzung am 25.3.2020 keine Haushaltsreden zu halten und die Tagesordnung so schlank wie möglich zu gestalten, um die Tagung möglichst kurz zu halten. Das ist ja gelungen. Die Verlegung der Sitzung wäre äußerst problematisch gewesen, weil etliche Beschlüsse (Haushalt, Vergabe Konzessionen Gas und Strom, Stellenbesetzung zweier Fachbereiche, Weiterführung der Planungen Kunstrasenplatz und IHK) dringend erforderlich waren.

Deshalb an dieser Stelle die Haushaltsrede der grünen Fraktion:

Stellungnahme zum Haushalt 2020

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren!

Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN stimmt dem Haushalt 2020 und allen seinen Anlagen zu.
Das will ich kurz begründen:

• Der Fahrplan zum Haushaltsausgleich 2021, wie ihn das Haushaltssicherungskonzept vorgibt, kann eingehalten werden, wenn auch nur sehr knapp.
• Die Umsetzung des Integrierten Handlungskonzepts ist weiterhin finanziert.
• Zahlreiche weitere Projekte, wie die Ausstattung der Schulen, der Feuerwehr etc., sind vorgesehen.

Aus unserer Sicht also ein Haushalt, der sich im Rahmen des Machbaren und des von der Stadt Beeinflussbaren bewegt. Positiver fiele unsere Bewertung aus, wenn im Bereich Umwelt- und Klimaschutz mehr Handlungsspielraum möglich wäre.

Aber neben den üblichen finanziellen Risiken, die allen wohl bewusst sind, gibt es nun einen neuen, bisher unkalkulierbaren Risikofaktor: Die Corona-Krise. Zur Milderung ihrer Auswirkungen auf die Menschen, die Wirtschaft, die Gesundheitsinfrastruktur etc. nimmt der Staat Kredite auf in nie vorher gekannter Höhe. Trotzdem ist zu befürchten, dass rezessionsbedingt kommunale Steuereinnahmen sinken und zusätzliche Aufgaben zu bewältigen sind. Das kann durchaus dazu führen, dass diesem Haushalt bald ein Nachtragshaushalt folgen muss.

Unter diesen Umständen gibt es keine Alternative, als diesen Haushalt zu beschließen, damit die Stadt handlungsfähig zu machen, und auf die kommenden Entwicklungen angemessen zu reagieren.
Weiterhin ist festzustellen: Aus eigener Kraft wird Linnich kaum von den Verbindlichkeiten herunterkommen, wieder einmal musste der Rahmen für die Kassenkredite erhöht werden. Da ist Linnich nicht allein: Rund 52 Milliarden Euro Miese schleppen die Kommunen in NRW mit sich herum – ob wohl trotz Corona-Maßnahmen in erlebbarer Zukunft von Bund und Land ein Entschuldungsprogramm aufgelegt wird?

Ihnen, Herr Hensen, und der gesamten Verwaltung gilt unser Dank für ihre Vorarbeit und die Unterstützung bei den Beratungen.

Christoph Barzen, Fraktionsvorsitzender, 25. März 2020

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